„Der Meinung von Herrn Glaser sind wir alle. Schwesig ist derzeit stellvertretende SPD-Chefin. In der Diskussion um die mögliche Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl hat der frühere Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Union vor einem Rechtsruck gewarnt. Die Grünen wollten die Stimme derer sein, die bisher keine Lobby hätten. „Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Erst werde man am 8. Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich habe keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. In den vergangenen Tagen hatten Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei angekündigt, den nominierten AfD-Politiker Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Dabei handle es sich um „Hausaufgaben, die Menschen uns aufgegeben haben, die diesmal nicht die CDU gewählt haben“. „So jemand steht ja nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, was die Frage der Religionsfreiheit als Grundrecht angeht“, führte Haßelmann weiter aus. Auf die Frage, ob sie beim Parteitag im Dezember kandidieren werde, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“: „Nein, diese Frage stellt sich auch gar nicht.“ Die Sozialdemokraten hätten mit Martin Schulz „einen sehr guten Vorsitzenden“, der auf dem Parteitag wieder antreten werde. Rechtskonservative Positionen seien zwar vertreten worden, doch hätte es wenig Übereinstimmung von Wort und Tat gegeben, so der 68-Jährige. Der Rassismus ist seitdem wieder salonfähig geworden.“ Viele warnende Stimmen seien zu lange nicht gehört worden. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“. Der Parteichef will das nicht kommentieren – und spricht stattdessen über den Druck der Basis. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU) geschäftsführend übernehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Ausschuss ist auch für die Holocaust-Gedenkstätten in Deutschland zuständig. Nach dem überraschend starken Abschneiden der AfD hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor einer Wählerschelte gewarnt. Es sei „klar, dass wir eine ganze Reihe von Hausaufgaben haben“, sagte Merkel im niedersächsischen Hildesheim zum Auftakt des dortigen Landtagswahlkampfs ihrer Partei. Die EU sei in den letzten Jahren zu langsam vorangekommen. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, der sein Mentor war. „Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht“, sagte Günther dem Sender RBB. Die Fragen nach dem Arbeitsplatz, dem Arzt, der Schule, dem Bus, der Polizei und schnellem Internet müssten beantwortet werden. Vor zwölf Jahren scheiterte die Linke mehrmals mit der Wahl ihres damaligen Parteichefs Lothar Bisky zum Bundestags-Vizepräsidenten. Eine Legislaturperiode als Oppositionskraft könne der SPD helfen. Es sei „sehr bedauerlich“, dass die Probleme der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung lange nicht angemessen wahrgenommen worden seien. Sie ergänzte: „Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor.“, Der FDP-Chef hingegen riet zu Geduld: „Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Nahles hatte angekündigt, die Union werde „in die Fresse kriegen“, sobald die SPD in der Opposition aktiv sei. In diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200 000 erwartet. Das dürfen wir nicht einfach wegwischen.“ Viele Unternehmer hätten es auch satt, mit Bürokratie gegängelt zu werden. „Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern. „Was natürlich gar nicht sein kann, ist, dass man anfängt, im Grunde nur noch Parolen sich auszudenken, die noch schlimmer klingen, als die der AfD. Jamaika werde allen wehtun, heißt es bei den Grünen, eine Runde zum Chillen und Wohlfühlen werde es nicht. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), warnt die CSU vor einen Wettbewerb um Parolen mit der AfD. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen“, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dobrindt sagte, Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Peter Gauweiler ist bundesweit bekannt geworden, weil er in den 1980er mit Maßnahmen, die auch in der Nachbetrachtung und bei aller Zurückhaltung nur faschistoid genannt werden können, gegen die Hauptbetroffenengruppen von HIV und AIDS vorgehen wollte. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angesichts von „unabsehbaren Größenordnungen“ eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert, in der großen Koalition gab es in den vergangenen Jahren aber keine Einigung auf eine Reform des Wahlrechts. „Union, FDP und Grüne müssen und werden das hinbekommen. Er kündigte Gespräche mit „allen möglichen gesellschaftlichen Akteuren“ für die kommenden Wochen an. Vertreter der AfD hätten dagegen artikuliert, sie seien ja letztendlich gut für jüdisches Leben in Deutschland und hätten eine Schutzfunktion. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus Sicht der CSU darum kämpfen, im „bürgerlichen Lager“ wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. Wenn Kanzlerin Merkel glaubt, die SPD wäre die taktische Reserve für den Notfall, dann irrt sie sich.“SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich unterdessen in der „Bild“ überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt. „Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht.“, Nach dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD vor allem in den neuen Bundesländern warnte Gleicke vor einem „Ossi-Bashing“. „Martin Schulz hat die Traditionslinie gebrochen“, bilanzierte Lindner. „Geschlossen, klar, in die Zukunft ausgerichtet, dann machen wir das super weiter.“. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen.“ Fast wortgleich äußerte sich auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Mit dem Einzug der Partei in den Bundestag verspürten einige Hetzer nun sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Die Bildung einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen werde „ein bisschen Zeit brauchen“, sagte der CDU-Politiker in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Wird die CSU zum Risikofaktor bei der Regierungsbildung? Das Zusammenspiel beider werde gutgehen. Die Integrationsbeauftragte nimmt seither als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin an den Kabinettssitzungen teil. „Ich finde, Martin Schulz als Parteivorsitzender und Andrea Nahles, das ist eine gute Mischung“, sagte Kahrs. Danach rücke die bayerische Landtagswahl in den Blick. Den „fortschrittlichen Leuten“ in der CDU Sachsen wünsche sie, „endlich nach oben“ zu kommen. Die Partei müsse jetzt entscheiden, ob sie weiter von Horst Seehofer oder von Markus Söder geführt werden soll, sagte Gauweiler. „Es gibt überhaupt keine Diskussion in der SPD darüber“, sagte Schneider im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor hatte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in einem Zeitungsinterview die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz scharf kritisiert. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Komplettverbot wie in Österreich dagegen rechtlich nicht für möglich. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. „Das Land hätte damit eine starke Stimme am Kabinettstisch“, sagte Schmidt. Das sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington. Der Start der Sondierungen sei derzeit nicht absehbar, sagte Trittin. Among other high-profile cases, the firm represented Gauweiler’s friend[25] and onetime media mogul Leo Kirch in a multibillion-dollar lawsuit against Deutsche Bank. Schulz habe den Parteivorsitz in einer schwierigen Situation übernommen und die Last dreier verlorener Landtagswahlen zu tragen gehabt. Es wäre vollkommen falsch, dem Populismus so zu begegnen, weil der Populismus genau das tue: „Andersdenkende aus dem politischen Prozess zu verbannen.“ Künftig werde es sehr darauf ankommen, zwischen normaler politischer Debatte und antidemokratischem Populismus zu unterscheiden, sagte Voßkuhle. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich Kritik ehemaliger Parteigrößen an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. Nach der Bundestagswahl fordern die Frauen in der Union mehr Einfluss. 07.08.2016 Gauweiler fordert verpflichtenden Sozialdienst für Flüchtlinge Diesen ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere ihre “Verwahrlosung … CSU-Chef Horst Seehofer ist abgetaucht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat einen besonnenen Umgang mit der AfD angemahnt. Er bekräftigte, dass die Sondierungen über eine Koalition mit Grünen und FDP nicht schon kommende Woche starten können. „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden“, sagte Kipping am Donnerstag in Berlin. Der 80-Jährige war von 1992 bis 1998 Außenminister. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. „Und deshalb wäre es auch für die SPD zu einfach zu sagen: Er trägt Schuld und jetzt ist alles wieder gut“, sagte Schwesig. “Ich bin da­ge­gen, der AfD einen Op­fer­sta­tus zu geben, indem man ihr einen Vi­ze­prä­si­den­ten ver­wehrt. Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Dietmar Bartsch und Cem Özdemir, hatten wegen dieser Äußerungen in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” angekündigt, Glaser nicht ins Bundestags-Präsidium zu wählen. Im Jahr 2015 hatte Merkels Regierung toleriert, dass hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über den EU-Mitgliedstaat Österreich nach Deutschland eingereist sind. Söder gilt als parteiinterner Rivale von Ministerpräsident Horst Seehofer und wird in der CSU als ein möglicher Nachfolger des Parteichefs gehandelt. Sie könne diese Hochschulen „nur empfehlen“ und finde es gut, sich im Leben auch einmal auf etwas Unerwartetes einzulassen. „Ich bin aufgewachsen im Glauben, dass man auf Deutschland aufpassen muss“, fügte der luxemburgische Politiker hinzu. Das Wahlrecht könne aber nur gemeinsam geändert werden. Mit einigen Gästen scherze sie darüber. Sie wies Kritiker wie Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi zurecht. Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist. Wagstyl, Stefan, and Chris Giles (January 22, 2015). „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte der designierte Bundestagspräsident. Die AfD plädierte dafür, das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu streichen. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zweifelt am Willen mancher Unionspolitiker, mit der FDP und den Grünen eine Koalition zu schmieden. Der Westen müsse wahrnehmen, wie ganze Lebenspläne in Ostdeutschland „über den Haufen geworfen“ worden seien. Dazu bin ich bereit“, sagt Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch Merkel wisse, dass jetzt entschlossenere Schritte notwendig seien, sagte er zu den weitreichenden Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Pläne von Frauke Petry und Marcus Pretzell nach ihren angekündigten AfD-Parteiaustritten konkretisieren sich. Meyer hatte auf dem Parteitag der Grünen im August gesagt, man lasse sich das Land nicht von „schwarz-gelben Hetzern“ wegnehmen. Im neuen Bundestag sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten – keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter. „Bei der CSU greift vor allem die ungelöste strategische Ausrichtung um sich. „So funktioniert das in der Regel nicht“, sagte der CDU-Politiker, der selbst Deutschlands derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr ziehen. Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat vor einer Vergiftung des politischen Klimas gewarnt. Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: „Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden.“ Die Burka gehöre „nicht zu Deutschland“. CDU und CSU haben als stärkste Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht. Ein Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition wollte er nicht ausschließen. „Wer grün wählt, wählt in Niedersachsen mit 90 Prozent geradezu die Linken“, sagte Althusmann. Der Bundestag hat eine Sollgröße von 598 Sitzen, kann sich allerdings durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Viel einfacher wird es auch nicht, was wir da vor haben.“ (Grünen-Chef Cem Özdemir über die anstehenden Sondierungsgespräche mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition), „Demokratie ist halt nur vor der Wahl ein Wunschkonzert und danach halt nicht mehr.“ (Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum selben Thema). Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kündigte bei Facebook an, er werde dem von ihm geführten Landesverband in Schleswig-Holstein vorschlagen, die Ideen von „SPD Plus Plus“ zu übernehmen. Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dagegen gewandt, den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als alleiniges Problem des Ostens zu bewerten. [22] He managed to convince a majority of justices on the court's second senate that the ECB's program to save the European common currency was contrary to European Union law. Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. „Das Votum ist in Ordnung, aber letztlich nehme ich das emotionslos zur Kenntnis“, sagte er. Das gelte jetzt für die CSU: „Horst, es ist Zeit.“ Gauweiler sagte weiter: „Die CSU schleppt ihre Nachfolgedebatte jetzt schon seit langem mit sich rum. Der gerade abgelöste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält eine große Koalition theoretisch noch für denkbar. Peter Gauweiler (seit 2002 im Bundestag) ... 15.01.2017. Neben Özoguz hatten sich zuletzt auch die Grünen für ein Integrationsministerium ausgesprochen. „Bei zwei Zentren ist es komplizierter.“ Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles war zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Seit 2005 ist das Amt der Integrationsbeauftragten dem Bundeskanzleramt zugeordnet. He joined the CSU in 1968 and held an elected offices from 1972, first in the Munich City Council, and later in the Bavarian state parliament. Gauland machte sich die von Glaser vertretene Einschätzung des Islam zu eigen: „Ob ich das jetzt Ideologie nenne oder eine Religion, die in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das ist ziemlich gleich.“ Dies sei in der Fraktion Konsens: „In der Bewertung sehen wir das alle so wie Herr Glaser.“. September unter fünf Prozent geblieben, in Brandenburg kamen sie auf genau fünf Prozent (+0,3). In November 2013, Gauweiler was elected deputy chairman of the CSU,[8] in what was widely considered a move to appease the eurosceptic elements within his party. Da, wo es rassistisch werde, werde die SPD klarmachen, wo die Grenzen seien und wo es „keinen Millimeter“ weitergehen könne. „Dass nun ausgerechnet die FDP zum Finanzministerium greifen möchte, finde ich schon einigermaßen abenteuerlich”, sagte Trittin der Nachrichtenagentur Reuters. Dezember 2017; Peter Gauweiler: Diese EU verhindert unsere Freiheit! Das wäre für die CSU fatal. Zur Frage, ob eine ähnliche Lösung auch im derzeitigen Personalstreit möglich sei, antwortete Gauland: „Kann ich nicht sagen, ist mir alles viel zu früh.“, Der Einzug der AfD in den Bundestag weckt für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn düstere historische Erinnerungen. “Es ist vor­ge­se­hen, dass jede Frak­ti­on einen Vi­ze­prä­si­den­ten be­kommt. Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagte die SPD-Vizechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit seiner Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU auf Kritik gestoßen – auch in seiner sächsischen Union. Im Herbst 2017 gab Airbus-Anwalt Peter Gauweiler, der als CSU-Abgeordneter mit Willy Wimmer (CDU) lange gegen US-Militärinterventionen auftrat, eine Pressekonferenz in Wien. Ohne Einigung in der Flüchtlingspolitik gibt es für ihn nur eine Lösung: Es müsse Neuwahlen geben oder … Merkel und die Bundesregierung hätten in letzter Zeit rechtsstaatswidrig gehandelt, sagt der CSU-Politiker. Sie habe vielleicht nur einen flotten Spruch machen wollen, das sei aber nicht originell, sondern „nur peinlich“ gewesen, sagte Bosbach zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine entsprechende Klage der beiden Anwälte abgewiesen. Gegen Gauland wird seit Kurzem wegen Volksverhetzung ermittelt. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“, sagte Beer. Anhänger von CDU und CSU lehnen sie dagegen zu 57 Prozent ab. Deshalb plädiert sie in ihrem neuen Video-Podcast für eine gesamtdeutsche Strategie. Gauweiler fordert Rücktritt von CSU-Chef Seehofer19.40 Uhr: ... Bundestagswahl 2017 im News-TickerGauweiler fordert Rücktritt von CSU-Chef Seehofer. Eine Revolte sei aber nicht zu erwarten. Besonderen Klärungsbedarf habe die CSU: “Da geht es intern inzwischen zu wie bei Hempels unterm Sofa.” Die Grünen wüssten nicht, ob sie mit dem derzeitigen CSU-Chef oder einem möglichen Nachfolger sondieren würden. Nachrücker im Potsdamer Landtag könnte der uckermärkische AfD-Kreischef Jan-Ulrich Weiß werden, gegen den die Justiz kürzlich Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben hatte. Und dann ist es nicht die Aufgabe, der SPD maximal zu schaden.“ Dohnanyi hatte am Mittwochabend in der Sendung „Maischberger“ gesagt, Schulz sei „von Anfang an die falsche Wahl“ gewesen, habe „keine Ahnung“ und werde „die Probleme nicht lösen können“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser hält an seiner Kandidatur für das Bundestagspräsidium fest. Gauweiler is considered a Euro-sceptic and made a name with partly successful constitutional complaints against the euro bailout fund and the Lisbon Treaty. „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“, sagte Tillich. Demnach sollen sich die Unterhändler darauf geeinigt haben, beim dritten Partner CDU/CSU dafür einzutreten, die offiziellen Sondierungsgespräche am 16. Mazyek habe angekündigt, dafür zu sorgen, dass „sämtliche Muslime Deutschland umgehend verlassen“, sollte die AfD ins Parlament einziehen, heißt es darin. Ich bin davon überzeugt, dass er für den neu gewählten Deutschen Bundestag der richtige Mann zur richtigen Zeit wäre”, sagte Achim Post, Vorsitzender der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, der WELT.