950 Euro und ab 2013 1000 Euro) plus 5% Werbungskosten angesetzt. Die Mutter und ich waren nie verheiratet und die Kinder sind ca. Ich habe denen schon den §§ mitgeteilt auf den ich mich berufe das sie den titulierten Unterhalt von seinem Gehalt abrechnen müssen. neuer Benutzer. Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln. In diesen Fällen müssen Sie den Unterhaltsvorschuss zurückerstatten. Hat das Formular gar eine bestimmte Nummer? 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel. Selbstbehalt bei tituliertem Kindesunterhalt. Unterhalt kann aber erst ab „Inverzugsetzung“ gefordert werden. finanzfrage ist so vielseitig wie keine andere. ... Das Jobcenter verlangt nun, meine. Der Antrag ist von der Unterhaltskasse eh noch nicht durch, bzw. Ich habe jetzt überhaupt keine Ahnung, wie ich den Bescheid bekommen soll, auch weil etwas Zeit vergangen ist. OLG Karlsruhe, Beschl. Hallo, bitte wer kann mir sagen, wo genau ich einen Antrag für einen ausbildungsplatz-Suchenden bekomme? Nun verlangt aber das Jobcenter eine Abänderung des Titels. Dabei kann er sich nur auf Gründe berufen, die zum Zeitpunkt der Unterhaltsfestsetzung noch nicht bestanden haben und die er auch nicht hätte geltend machen können. Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das Auto gehört Ihm und er fährt es, ich nicht. Liegt Ihnen ein Unterhaltstitel (z.B. Schick ich denen eine Kopie vom Schulvertrag mit, oder eventuell was vom Einwohnermeldeamt? Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im September 2012 zur Zahlung von höherem Kindesunterhalt aufgefordert und in Verzug gesetzt und unter Fristsetzung aufgefordert, eine Titeländerung vornehmen zu lassen. Mir steht kein kindergeld zu. Unterhalt für die Vergangenheit Es reicht aus, den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufzufordern (§ 1613 BGB). 1,119 Followers, 596 Following, 879 Posts - See Instagram photos and videos from David Berger (@davidbergerberlin) 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Oder reicht ein einfaches Anschreiben? Die Anträge, um Arbeitslosengeld zu beantragen, gibt es zu Hauf. Wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen, erfolgt daher grundsätzlich keine komplette Neuberechnung des Unterhalts. Ohne jetzt umfangreich auf deren Situation einzugehen, kann man im Hinblick hierauf sicherlich sagen, dass es ihr nicht schlecht geht (Unterstützung durch Eltern, vernünftiger Job etc.). Im Falle der Vorlage eines Scheidungsurteils beschränkt sich dies auf den Unterhaltstitel. Selbsthilfe Unterhaltsheranziehung Wie geht das? AW: Job-Center verlangt Unterhalt: Kann das JC-Center den nachehelichen Unterhalt festle Vom Grundsatz her liegt das Jobcenter nicht falsch. Hallo ich habe ein Antrag beim jobcenter von gaskostenübernahme gestellt nun wollen die meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate sehen kann ich Zahlungen schwärzen was privat ist und den nichts angeht??? Freundliche Grüße. 3 Satz 1 SGB II Ein Antrag auf EM-Rente war erfolglos, dafür bin ich noch nicht "kaputt" genug. Dazu muss der Unterhaltsberechtigte als Kläger vortragen, dass sich die dem Unterhaltstitel zu Grunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich zu seinen Lasten verändert haben. Stimmt das? Januar 2015; Vaterbremen. Ist es möglich, dass ein Vater, der für sein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig ist, den Kindesunterhalt kürzt, wenn sich das Kind für längere, nicht absehbare Zeit (Wochen oder sogar Monate) im Krankenhaus befindet? schwierig eine langfristige Lösung zu finden. Möglich ist auch die Beantragung von Zwangsgeldern oder Zwangshaft gegen den Unterhaltsverpflichteten. Zur Abänderungsklage sollten Sie ansonsten noch wissen, dass: Anwaltszwang besteht; bei der Unterhaltsabänderungsklage bezüglich Kindesunterhalt das Familiengericht, an dem das Kind seinen Wohnsitz hat, ausschließlich zuständig ist. Ich habe aber weiter die 331€ bezahlt. Bekommt Sie dann Ärger mit dem Jobcenter oder welche Konsequenzen kann das nach sich ziehen? 3 Satz 3 BGB die Kinder überwiegend leben, wobei sich die Höhe der Leistung nach Anzahl und Alter der betreuenden Kinder richtet. Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. Grundsätzlich besteht eine vorrangige Unterhaltsverpflichtung bei Gemäß § 11b Abs. Das Jobcenter vermutet das keine Auskunft über Unterhaltszahlungen abgegeben worden sind. Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. Es bestehe kein Unterhaltsanspruch seiner ehemaligen Ehefrau mehr gegen ihn. Ich habe dann gelesen, dass ich das erste Formblatt zum Bafög-Antrag sowie eine Bitte um einen Ablehnungsbescheid an die Bafög-Zentrale schicken soll, um einen Ablehnungsbescheid zu erhalten. Diese sollen auch tituliert werden und man droht mit Zwangsvollstreckung. Allerdings ist die Rückforderung be… Dies sei egal, der titulierte Unterhalt müsse in der Höhe geleistet werden. Was soll ich machen? Jedenfalls … Jobcenter will ja normalerweise paar Tage vor dem Termin bescheid wissen oder ist das nur verlangt damit sie die Kohle schneller überweisen können ? Wohin kann ich mich wenden für etwaige Unterstützung bzw. Anschließend stellte er die Zahlungen ein, es existierte kein Unterhaltstitel. Aufgrund der gegebenen Situation würde das Gericht dem Antrag eh nicht statt geben, die würden meinen Mann eh nur auf die obliegenheit der gesteigerten Erwerbspflicht hinweisen. Nach § 1613 Abs. Dieser steht dem Elternteil zu, bei welchem das Kind bzw. Dieser Untermieter ist am 4 eines Monats "verreist" um eine Freundin zu besuchen. Kann mir da jemand bitte weiterhelfen? Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. Der Unterhalt wurde 5/13 durch das Amtsgericht festgesetzt (Unterhaltstitel 331€ ). B. erstmal 50 % bieten (und sich dann auf 75 % einlassen). Wurde die Überzahlung durch das Jobcenter entdeckt, wird Ihnen zunächst ein Anhörungsschreiben zugeschickt. Denn Unterhaltszahlungen gehen nun einmal vor Sozialleistungen und das ist beim ALG - 2 der Fall. Das Jobcenter wird neben dem Unterhalt ALG2 zahlen und möglicherweise feststellen, dass mehr Unterhalt zu zahlen wäre und sich die Differenz vom KV holen. Ich habe dann die Sache komplett vergessen und mich nicht mehr darum gekümmert. ). Unterhaltstitel beantragen - so kommen Sie zu Ihrem Geld. Das Jobcenter stellte ein Auskunftsverlangen an ihn, gegen das er sich wandte. Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln. Muss die Unterlagen nächste Woche abgeben, bin aber momentan wohnungslos bzw auch mittellos, hab keinen Pfennig mehr in der Tasche oder Konto. Wie mach ich dem Jobcenter nun klar, das das Kind ab Dez. Das Jobcenter verlangt Anmeldebästätigung? Nicht nur das er ohne Kündigung ausziehen will, das Amt verlangt nun von mir die Rückzahlung der Miete seit dem Tag der Reise, verstehe ich nur nicht so ganz, woher soll ein Vermieter wissen was ein Mieter vorhat. Unterhalt - wie lange muss ich zahlen? Unterhalt kürzen - so passen Sie die Unterhaltszahlungen an. Sie sollten dem Jobcenter Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbaren. ein Gerichtsurteil oder -beschluss, eine Jugendamtsurkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung) vor, sind Sie verpflichtet, das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine Kopie dessen vorzulegen. Ich war gestern beim Jobcenter wegen ag2 Antrag.. Bin jetzt 21 geworden und wurde gekündigt in der Probezeit der Ausbildung. Dabei muss sich der Unterhaltsanspruch grundsätzlich um mindesten 10 Prozent verändern. auch fiktiv. § 1613 Absatz 1 BGB umfasst den Normalfall. Mein Gehalt ist z.Zt. Dies tat ich, aber ohne Erfolg. Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. § 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. v. 13.08.2015 – 5 UF 238/13 „Der die Abänderung seiner durch eine Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.“ ...Zitat (von Anami):Wenn bereits UHV gezahlt wird--- dann rechnet das JC diese Summe als Einkommen an.Das Jobcenter prüft aber auch, ob über den UHV hinaus noch Unterhalt verlangt … genehmigt. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen. Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Ich habe einen Antrag bei denen gestellt, weil mein chef in Rente ist und ich fast keinen Anspruch auf ALG1 habe. Grund: Die Umgangskosten würden unterhaltsrechtlich nicht ausreichend berücksichtigt und mein Selbstbehalt müsste daher erhöht werden. Kann man den Fahrtkostenantrag beim Jobcenter auch nachträglich beantragen? Und wenn nicht, auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen? die vom Jobcenter zitierte Vorschrift des § 1613 Abs. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Das Jobcenter verlangt von mir die Anmeldebästätigung. OLG Karlsruhe, Beschl. zusätzlich noch eine Kassenbestätigung verlangt (ebenso OLG Köln 22.8.1996 – 10 WF 132/96, MDR 1997, 369; OLG Zweibrücken 8.1.1997 – 2 WF 80/96, FamRZ 1997, 1092; Knittel Rn. Liegt ein Unterhaltstitel, also eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde oder –im Falle von Kindesunterhalt- eine Urkunde des Jugendamtes über die Zahlung von Kindesunterhalt vor und haben sich die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse der Beteiligten geändert, kann das Bedürfnis nach einer Abänderung des Unterhaltes bestehen. 1. Ich verliere am 31.01.13 einen Job, den ich erst am 01.08.12 begonnen habe (Entlassungswelle wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten) und Mitte 2012 ist mein vorheriger AG in Konkurs gegangen. Ich finde das aber total unangemesen, weil bislang alles einigermaßen reibungslos gelaufen ist und alle Seiten (Kinder, Mutter und ich... und auch JA) scheinbar gut damit leben konnten und können. einmal im Monate für ein Wochenende bei mir. Schick ich denen eine Kopie vom Schulvertrag mit, oder eventuell was vom Einwohnermeldeamt? Der Antragsgegnerin[Jobcenter] wird im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegt, dem [Vater] vorläufig ein um XX Euro monatlich höheres ALGII und dem [Kind1] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld und dem [Kind2] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld ab 1.Januar 2012 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längsten bis zum Ende des Bewilligungszeitraum zu zahlen. Aufgrund meines Verletztengeldes, welches das Jobcenter mal eben bei meiner Krankenkasse erfragt hat, hat das Jobcenter mich mal eben rückwirkend in Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle gesteckt, ich soll monatlich 347 Euro zahlen, obwohl ich laut Unterhaltstitel 289 Euro zahlen muss. So am 06.09 hatte ich entbunden und der nächste brief vom Jobcenter flatterte ins Haus. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Das Jobcenter verlangt lediglich Kontobelge das gezahlt wurde. Hier reicht es häufig bereits aus, die benötigten Einzelangaben zu vermerken. 1 Satz 1 Nr. Wer kann mir mit Rat und Tat weiter helfen? dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier). Da ich Schwanger war bin ich in eine eigene Wohnung gezogen und musste dies dann beantragen im Juli. Gibt es einen Erfahrungswert, an den man sich da in einem Vergleich herantasten kann, bis um wie viel gemindert werden kann? Nun ja, problem ist, mein Partner zahlt Kindesunterhalt (Judendamtsurkunde). Entscheidend für den Fristbeginn ist das Datum des Unterhaltstitels, also das Datum des rechtskräftigen Urteils oder bei Urkunden das Datum der Niederschrift. Darf das Jobcenter überhaupt meinen Mann auffordern den Titel abzuändern? Das Jobcenter hat ab Leistungsbeginn per Gesetz (§ 33 SGB II) die gleichen Rechte und Pflichten wie die Unterhaltsberechtigten. Die Auslagen für eine Säuglingserstausstattung können bis zu einer Pauschale von 1.000,00 EUR von der unterhaltspflichtigen Person verlangt werden, wenn nicht die Einkommensverhältnisse überdurchschnittlich sind (OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2009, Az. Neben dem Unterhalt will man mir jetzt auch bzgl. Also Arbeitsamt, Jobcenter etc.? Lebensjahres bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat. bei mir lebt? Zeugnis für Antrag auf Bildung und Teilnahme? Erkundige Dich in einer ALG-II-Beratungsstelle in Eurer Stadt. Unterhaltsrückstand - diese rechtlichen Schritte können Sie einleiten . Geh zum Rechtsanwalt dann kuscht das Jobcenter plötzlich. ich danke euch recht herzlich für eure Antworten! Das nach unserem Umzug jetzt fuer uns zustaendige Jobcenter weiss davon, aber forderte mich trotzdem auf, einen Termin zur Beratung bezueglich einer Beistandschaft beim 50km entfernten Jugendamt zu machen. Ein möglicher Unterhaltsanspruch sei verjährt. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier). Sie ist auf den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. 3. Ich habe denen aber dargestellt, dass damit mein Selbstbehalt unterschritten wird. Bislang war es mir möglich über einen guten Kontakt zum ensprechenden JA-Vertreter nicht den titulierten Unterhalt zu zahlen, sondern einen Betrag unterhalb diesem, entsprechend meinem Selbstbehalt. Hier sind allerdings für Sie als Anwalt Beweislasten im Blick zu behalten, wie folgende Entscheidung des OLG Karlsruhe deutlich macht. Ging aber nicht. Rechtsgrundlage ist § 323 ZPO. Jobcenter verlangt Schulzeugnis für die Erstanstragstellung auf Nachhilfeunterricht (Antrages auf Bildung und Teilnahme) ist das rechtlich korrekt? Dieses Gutachten hatte vor einigen Jahren die damalige ARGE (heute Jobcenter) verlangt, um prüfen zu können, ob die mich in eine schlechtbezahlte Zeitarbeit zwingen konnten. Verlangt das Jobcenter das geld von der Familienkasse zurück, jedoch sagt die Familienkasse mir stand es ja eh nicht zu und so verlangt die Familienkasse jetzt die 552.- von mir. Unterhalt - wie lange muss ich zahlen? Sonst stehe ich auf dem Schlauch. Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Auf diesen Unterhalt sind seit dem unter „beginnend ab“ bezeichneten Zeitpunkt bis heute gezahlt: € beginnend ab beginnend ab € mtl. Das Jugendamt beantragte beim Jobcenter, das vom Freibetrag des Vaters ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. 3 Satz 3 BGB entsprechend anzuwenden. moin, das Jobcenter (H4) will in dem H4 Antrag wissen, was mein Mann für ein Auto hat, KM Stand, Tag der zulassung etc. Nun ja, problem ist, mein Partner zahlt Kindesunterhalt (Judendamtsurkunde). 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Der titulierte Unterhalt beträgt z.Zt. Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig gegeben wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. eines Monats geschuldet, unabhängig vom Zugang des Auskunftsverlangens. Kann ich sowas schwärzen. Die Mutter ist damit, glaube ich, einigermaßen zufrieden. Nun hat meine Freundin sich informiert und gelesen, das die Unterhalt-Leistungen nur als Darlehen gewährt werden, falls Sie also später wieder arbeitet, muss Sie die geleistete Gelder zurückzahlen. Oder vielleicht auch nicht. 1 Nr. 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel. Vaterbremen; 20. Bafög-Ablehnungsbescheid für das Jobcenter? Dem bin ich nachgekommen und das Jugendamt will versuchen, den Vater ausfindig zu machen und ihm eine Zahlungsaufforderung zu schicken. 1 Nr. ist hier tatsächlich einschlägig. Da keiner in die Zukunft schauen kann, will das Gesetz dem Kind damit die Sicherheit geben, nicht erst zu Gericht gehen zu müssen, wenn mal kein Geld eingeht. Gerne helfen wir Ihnen mit näheren Informationen weiter. … 2 a) BGB ist hier tatsächlich einschlägig. Jugendamt verlangt Abzweigung von ALG II-Leistungen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten. Wie mach ich dem Jobcenter nun klar, das das Kind ab Dez. Das JA rückt im Moment sehr stark von der bisherigen kooperativen Linie ab und fährt jetzt anscheinend einen harten Kurs. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Ändern sich dessen Einkommensverhältnisse, kann er verlangen, dass seine Unterhaltsverpflichtung angepasst wird. ...Wenn bereits UHV gezahlt wird--- dann rechnet das JC diese Summe als Einkommen an. Rechtsanwalt, Hallo Herr Vasel, vielen Dank für Ihre Antwort. … über Erfahrungswerte aus Ihrem Jobcenter verfüge ich nicht. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen (vgl. Es kann den Unterhaltsanspruch bis zur Höhe und dem Zeitraum der Leistungen im eigenen Namen durchsetzen – auch bei Gericht. Ob dies Auswirkungen für meine Tochter bzw. Unterhalt fürs Kind rückwirkend einzufordern, ist nur in gewissen Ausnahmefällen möglich.. Nach bzw. So nun meine Frage: Das jobcenter hatte mir damals, dass Kindergeld von mir angerechnet. Über die Seiten der Arbeits- und Jobcenter bekomme ich leider nirgendwo eine Info. Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs scheidet aus, da das Jobcenter kurz nach Bekanntwerden Ihrer Vaterschaft die Forderungen erhob. Das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) regelt eindeutig in §1, in welchen Fällen Kindern Unterhaltsvorschuss zusteht und in § 5 und § 7, in welchen Fällen Sie etwas zurückzahlen müssen.. Laut § 1 UhVorschG muss der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ledig, geschieden oder verwitwet sein. Ich habe auch ganz brav alles eingereicht. Soweit so gut. Hallo zusammen, dringend - mal den Fall angenommen: Kind K ist 18 Jahre, geht aufs Gymnasium und bezieht Kindergeld KG und Förderung nach BbgAföG, Betrag xy. Das Jobcenter antwortet dann mit einem Bußgeld wegen fehlender Mitwirkung oder mit der Durchführung von Gerichtsverfahren mit dem Ziel, Auskunft zu erhalten. Jobcenter verlangt abänderung von Unterhaltstitel Hallo ihr lieben, ich hab im moment ein kleines Problem mit dem Jobcenter. Habe eben mit meiner SB telefoniert, die meinte mit Vorschüssen hätte das Jobcenter eh nichts mit zu tun (bei uns in der Gegend) kann das alles aber nicht wirklich glauben, habe schon ein paar fragen hier durchgelesen zu dem Thema. Wenn Sie das nicht wollen, können Sie ja z. kann daher das Jobcenter den Unterhalt auch rückwirkend für die Vergangenheit geltend machen. Habe also von denen das Geöd bekommen. entsprechend anzuwenden. Sollte er dann nach der Zahlung des Unterhaltes,der neu festgesetzt wurde und nach dem Abzug seiner Freibeträge auf Erwerbseinkommen unter seinem SGB - ll Bedarf liegen,kann er einen Antrag auf eine Aufstockung beim Jobcenter stellen. Unterhaltstitel ändern: So funktioniert die Abänderungsklage . Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Prozent in Höhe von beginnend ab € mtl. Prüfung der Leistungsfähigkeit . Das Wich­tigs­te Um einen Unterhaltstitel ändern zu lassen erfordert es eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegen. Jetzt hat sie vor kurzem den UVS beantragt, sie wurde praktisch vom Jobcenter dazu gezwungen, sonst werden Zahlungen eingestellt. Das Jobcenter hat dann mir das Kindergeld bezahlt ( wenn ich es so nennen darf ). Sie bekommt HartzIV. Der Geldwert vom Auto oder so können die doch eh nix berechnen oder sowas. Das Jobcenter kann auch gegenüber Dritten einen Rückforderungsanspruch geltend machen, etwa gegenüber unterhaltspflichtigen Personen. Dieser Vorschuss wird von Amts wegen unter bestimmten Voraussetzungen für den Unterhaltsverpflichteten gezahlt, der zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Zahlung von Unterhalt wirtschaftlich in der Lage ist. Meine Freundin ist alleinerziehende Mutter von einem 5 Monate alten Baby. 14 15 Dabei müssen natürlich die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden. SGB II Leistungen sind nachrangig. meiner Unterhaltsverpflichtung hat die Mutter schon vor Jahren zwei Unterhaltstitel gegen mich erwirkt, die von dem entsprechenden Jugendamt vertreten werden. die vom Jobcenter zitierte Vorschrift des § 1613 Abs. Lebensjahr (12/2013) Geburtsdatum 12/1995 sank laut berechnung des Jobcenters der Anspruch auf Unterhalt von 331€ auf 298€. berechnet das Jobcenter einen, nach seinen Verhältnissen angepass-ten Unterhalt und fordert den Pflichtigen zur Zahlung auf. Ich habe einen Antrag bei denen gestellt, weil mein chef in Rente ist und ich fast keinen Anspruch auf ALG1 habe. ABer das interessiert die herzlich wenig. Nach der Scheidung hat Clara gegen Mark am 01.06.2017 einen rechtskräftigen Unterhaltstitel auf künftige Zahlung von nachehelichen Unterhalt erwirkt. Bzgl. Klar, der Antrag ist noch nicht eingereicht aber trotzdem benötige ich dringend Kohle um überhaupt etwas zu essen zu kaufen. Hat das Jobcenter alle notwendigen Unterlagen für die Berechnung des Unterhalts … Damit ergab sich für 2019 eine Höchstgrenze von 254,40 Euro. Falsch ausgezahlte gelder zurück zahlen? "Gem. Der Selbstbehalt wurde aber nie definiert und es wurde ein Betrag in Höhe des üblichen Selbstbehalts in diesem Fall (z.Zt. § 1615l Abs. Betreuungsunterhalt rückwirkend geltend gemacht durch Jobcenter, Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Betreuungsunterhalt Vaterschaft stehen Jobcenter. Wäre ja sozusagen "überbezahlt" worden und wollen es jetzt vom Kindergeld meiner Tochter die hälfte streichen.. Ich meine ist das rechtens? zu verringern ... das heißt Du musst auch möglichen Unterhalt einfordern ... dazu kann Dich das Jobcenter also auffordern .... Wenn der festgesetzte Unterhalt im Titel zu niedrig ist,er also laut aktuellem Einkommen mehr zahlen müsste,ist das Jobcenter im Recht ! Kann man den Unterhaltstitel an finanzielle Bedingungen anpassen? auf eine Minderung der Rückzahlungsverpflichtung einigen. Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Auch in der Zeit bei meinem vorherigen AG war mein Gehalt schwankend. Das Argument der „rechtlichen Hinderung" ist nicht relevant. Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? § 1612a BGB an. Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Vereinbaren Sie hierzu einen Beratungstermin bei einem der SachbearbeiterInnen der Unterhaltsheranziehung. Weiter Ab zum jobcenter und denen eine Kopie abgegeben über den Bescheid, dass mir kein kindergeld zusteht. auch leider nicht konstant. 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … Die Eltern haben alle verfügbaren Mittel gleichmäßig bis zum eigenen notwendigen Selbstbehalt für den eigenen und den Unterhalt der Kinder einzusetzen. Muss ich neben dem Hauptformular und dem Beiblatt das die Fachlehrerin auszufüllen hat auch noch das Schulzeugnis vorweisen? Fahrtkostenerstattung fuer vom Jobcenter angeordneten Termin beim Jugendamt? 3 Satz 1 SGB II kann daher das Jobcenter den Unterhalt auch rückwirkend für die Vergangenheit geltend machen. Sehr geehrter Fragesteller, Gem. Ansonsten ist … Jetzt möchte Sie wissen ob Sie die Leistung wiederrufen kann, damit der Antrag garnicht erst genehmigt wird, mit der Begründung das Sie kein Darlehen über Jahre beziehen möchte. Entscheidend für den Fristbeginn ist das Datum des Unterhaltstitels, also das Datum des rechtskräftigen … Nachdem das Jobcenter jahrelang die Kosten übernommen, bzw. Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Wer Leistungen erhalten möchte, muss zunächst sämtliche im zustehende anderen Leistungen einfordern. Pauschale Stornogebühr in Reservierungsvereinbarung eines Maklers rechtens? Leben die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, sind Sie während der Ehe entsprechend dem Unterhaltsrecht beide ihrem Kind gleichermaßen zum Kindesunterhalt verpflichtet. Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings sind grundsätzlich durch die Jobcenter zu verfolgen. Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Jetzt kommt das Jobcenter auf die Idee und sagt:" wir gaben dem Vater gesagt, dass er Ihnen xxx EUR Unterhalt zu zahlen hat. Kindesunterhalt und Ausbildungsvergütung - so wird der Unterhaltsbedarf berechnet. Sozialgericht gibt Antrag des Jugendamts statt. Das Jobcenter rechnete deswegen 240 € auf den ALG II Anspruch an. Unterhaltstitel (z.B. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der …