Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden. Darauf haben sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel am Mittwoch (3. In Niedersachsen gibt es keinerlei Einschränkungen für den privaten Bereich, selbst der NRW Absatz “Partys und ähnliche Feiern sind generell untersagt” fehlt dort. Spaziergänger sind auf der Strandpromenade des Ostseebades auf der Insel Rügen unterwegs. Es ist völlig egal, was wir aufschreiben, solange Ihr DAS nicht kapiert. Denn man muss ja auch darüber nachdenken, wie das, was man weiß und aufschreibt, auf andere wirken könnte. März) auf 212,0 gestiegen. Im ersten Lockdown nannte Herr Stamp dies stufenweise zur Öffnung, sprich eingeschränkter Regelbetrieb. Insbesondere ist zu den verschärften Kontaktbeschränkungen anzumerken, dass sie nur für den öffentlichen Raum gelten! hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen. (Mehr Corona-News aus NRW auf RUHR24.de). Der Lockdown wird verlängert, die Kontaktbeschränkungen sollen aber gelockert werden. Mit Sicherheit Juristen! Also an Menschen, die ja auch wählen und mithin die Geschicke des Landes mitbestimmen und die sich kraft ihrer Vernunft für das Richtige entscheiden können. Hier findest du einen Überblick, was in deiner Stadt gerade gilt. Ich habe jedes Vertrauen in die Landesregierung verloren. Kontaktbeschränkungen gelten in NRW auch im privaten Raum 05.01.2021, 20:03 Uhr | dpa Die drastischen Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten in … Es gibt keine klare Linie und kaum effektive Maßnahmen. Kann sie aber juristisch gesehen laut NRW-Verordnung durchaus: Mutter und Tochter dürfen die Oma sehr wohl treffen, nur nicht im öffentlichen Raum. Aus diesen Gründen also, so vermuten wir, sagt die NRW-Landesregierung etwas anderes, als sie dann tatsächlich in ihre Verordnungen schreibt. Düsseldorf Die drastischen Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Raum – und auch in … „Wir müssen für den Fall, dass die Werte wieder exponentiell steigen, auch wieder stoppen können und Öffnungen zurücknehmen“, erläuterte er am Dienstag. Was Ihr hinter den Türen Eurer Wohnungen und Häuser treibt, ist in Wahrheit gar nicht geregelt. Unsere Landesregierung tut nur so“, dann hat das eine Wirkung. Bußgeld-Katalog: Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung in den Bundesländern . Die Kontaktbeschränkungen gelten nur für die Öffentlichkeit. Hermann Schulze. Die sollten nur nicht alle zusammen vor die Tür gehen! Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen – in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. Innerhalb der privaten Wohnung können sich also so viele unterschiedliche Personen treffen, wie in die Wohnung passen! Der neu eingefügte Satz 1 unter § 2(1) “Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.” ist m.E. „Die gestern (05.01.2021) beschlossenen Maßnahmen halte ich überwiegend für viel heiße Luft. Was Ihr hinter den Türen Eurer Wohnungen und Häuser treibt, ist in Wahrheit gar nicht geregelt. Hagen. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. Und zwar eine, die niemand, der bei klarem Verstand ist, wirklich wollen kann. S. 2b) getroffenen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und zum Mindestabstand sowie des in § 9 Abs. Die 7-Tage-Inzidenz ist in Hagen im Vergleich zum Wochenbeginn, als diese noch bei 157,4 lag, heute (26. Soviel zu geschlossenen. Danke für den Kommentar. In unserer Kita (gute Gegend) gehen 95% der Kinder. bedauern ließ, dass sie ihre Oma leider nicht besuchen könne. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Ich hatte damals geschrieben (und ging auch an Karl Lauterbach): Es wäre sicherlich interessant, was ein deutsches Gericht sagen würde, wenn sich Ordnungskräfte Zutritt zu einer Wohnung verschaffen und die Anwesenden um ihre Ausweispapiere bitten, um anschließend womöglich auch noch den Grad der Verwandtschaft zu ermitteln. Nennen wir diese vermutete Wirkung mal den „Winterberg-Effekt“.”. Wir brauchen eine Impfpflicht wie heute schon bei Masern und eine radikal neu gestaltete Corona-App, bei der der Datenschutz zurück gestellt wird. Die dunklen Tage zuhause, da sind Depressionen vorprogrammiert. kaum kontrollierbaren Maßnahmen; zu diesen zähle ich bereits die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum! Den übrigen hier bereits verfassten Kommentaren kann ich nur uneingeschränkt zustimmen! Das ist der Plan. Studium der Politikwissenschaft in Münster, dann eine Dekade als Reporter für Radio und Fernsehen in NRW unterwegs. Um verstärkt und verschäft einzugreifen seien alle Polizisten angehalten, einzuschreiten. Unabhängig vom Infektionsgeschehen, also eines bestimmten Inzidenzwerts, sind private Treffen mit einer höheren Personenzahl möglich. Absurd!?“. Dafür gibt es Fortbildungsmöglichkeiten… oder einfach den gesunden Menschenverstand. Die Unverletzlichkeit der Wohnung kann nur durch einen richterlichen Beschluss aufgehoben werden oder wenn Gefahr im Verzug ist und zum Beispiel der begründete Verdacht besteht, dass man im Kleiderschrank einen Terroristen versteckt hat. März) geeinigt. Und in Nordrhein-Westfalen (davon handelt dieses Landtagsblog)ist es so, wie wir es dargestellt haben. März 2020 Dienstag, 5. Er darf nicht hinterfragt werden und es muss auch kein Arbeitsnachweis erbracht werden. Jahrhunderts zum Onliner mutiert. Die Staus auf den Straßen und Pisten rund um Winterberg zeigen aber, dass diese Annahme immer wieder arg strapaziert wird. So gibt es beispielweise auch eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel. In den bisherigen Corona-Schutzverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen war bei den Kontaktbeschränkungen stets ausdrücklich vom öffentlichen Raum die Rede. In Landkreisen und kreisfreie Städten, in denen die 7-Tages-Inzidenz an 3 Tagen in Folge den Wert von 100 überstiegen hat, darüber hinaus die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die Außengastronomie, körpernahe Dienstleistungen, zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen, sowie Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Da ich selber Jurist bin, maße ich mir zu, einen juristischen Text auch verstehen zu können, ohne dass ich den Text zwei- bis dreimal lesen muss, ehe ich verstehe, was gemeint ist. Die Coronaschutzverordnungen werden von den Bundesländern erlassen. März hat der Krisenstab der Stadt Hagen mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen beschlossen, die Kontaktbeschränkungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW auch auf den privaten Raum … Die ganze Aufregung um die Kontaktbeschränkungen ist m.E. Es wird an die Eltern appeliert, die Kinder nicht zu bringen. Für private Treffen gelten neue Regeln. Bereits in seiner Sitzung am 25. In den NRW-Städten gelten mitunter unterschiedliche Corona-Regeln. Und daher können sie nur schwer – oder gar nicht – gesunden Menschenverstand, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein bei den Menschen fördern. Lieber einmal für vier Wochen alles dicht machen (auch die Arbeitsstätten) und die Zahlen werden deutlich sinken. Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln für Kontakte gelten jetzt, Kontaktbeschränkungen: Private Treffen im Corona-Lockdown - neue Regeln ab Montag, Kontaktbeschränkungen: Neue Regeln für private Treffen im Corona-Lockdown, Neue Kontaktbeschränkungen im Lockdown: Notfall-Plan bei steigenden Corona-Zahlen, Einzelhandel in NRW: Corona-Notbremse gilt mit diesen Regeln, Private Treffen in NRW: Kontaktbeschränkungen mit Ausnahme an Ostern, Corona in NRW: Plan für Schulen nach Ostern steht schon, Angela Merkel im Interview: Bundeskanzlerin schießt im TV gegen NRW-Chef Armin Laschet, Corona-Shopping in NRW: „Test, Click & Meet“ ab sofort in vielen Städten, Trotz Notbremse: OB Westphal verteidigt Öffnungen in Dortmund. Raum einen anderen Gast). MfG D üsseldorf (dpa/lnw) - Die drastischen Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Raum und auch in den eigenen vier Wänden. 1 Satz 1 CoronaSchVO enthaltenen Verbots des Freizeit- und Amateursportbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen gerichtet ist. Hätten Sie das nur bei einer Debatte im Landtag gemerkt? Das meine ich nicht inhaltlich, sondern textlich. Bleibt zuhause, beachtet Hygiene und Abstand und schränkt Euch ein. Anders als bei den vergangenen Corona-Gipfeln haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) diesmal aber vorzeitige Lockerungen der Kontaktbeschränkungen beschlossen. Private Treffen sind ab Montag (8. Veranstaltungen und Versammlungen sowie Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen sind untersagt, sofern kein Ausnahmetatbestand greift. Aber die Verwirrung um das, was gesetzlich sanktioniert ist und an welcher Stelle es sich um (völlig richtige) Appelle handelt, ist komplett. Denn wir glauben, trotz mancher Zweifel, an die Personen, die gemeinhin als „mündige Bürger“ geläufig sind. Das ist einfach falsch! Danke Herr Drescher für diesen Beitrag; er trifft den Nagel auf den Kopf! Will man also dieses durchaus beabsichtigte Durcheinander verstehen, muss man sich vor Augen führen, dass Privaträume zu den heiligen Kühen unseres Rechtssystems gehören. Es ist nicht hinreichend kontrollierbar und umsetzbar. Bewertung und Verlängerung der Kontaktbeschränkungen am 1. Ähnlich ist es in Kitas und Schulen. Aber es soll auch einen Notfall-Plan geben, falls die Corona-Zahlen wieder nach oben schnellen. Nennen wir diese vermutete Wirkung mal den „Winterberg-Effekt“. Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Die Wirkung der Kontaktbeschränkungen wird sich nicht messbar verbessern, auch wenn ausdrücklich der private Bereich einbezogen würde. Corona-Regeln: Ausnahme in den Kontaktbeschränkungen in NRW die Umsetzung in NRW ist halbherzig: jeder Normalbürger denkt, dass dies auch für seine Wohnung gilt; zumindest für NRW gilt das aber ausschließlich für den öffentlichen Raum, siehe CoronaSchVO §§ 2 (1) und (2.1) i.V.m. In der ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung soll in NRW daher eine leicht entschärfte Regel der Kontaktbeschränkungen gelten, als sie zuvor aus der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt wurden. Januar 2021 - 20:14 Uhr von Deutsche Presse Agentur. Ja, Verordnungen sind juristische Gebilde und haben als solche ihre Grenzen: Im Fall von Corona können sie dank der Geschützheit unserer Wohnungen im Prinzip nur auf den öffentlichen Raum angewandt werden. Dann nämlich könnte man sagen: “Liebe Leute, es wäre uns am allerliebsten, wenn wir diese ganze verflixte Coronaschutzverordnung vergessen könnten. In Ergänzumg zu meinem gestrigen Kommentar: der Kontaktverbote auf den öffentlichen Raum. *, https://blog.wdr.de/landtagsblog/private-raeume-im-corona-nebel/. Wenn man angesichts von derzeit über 1000 Toten in D täglich jetzt, wie Herr Konz, bereit ist, Grundrechte noch schärfer einzuschränken, dann sollte man es dort tun, wo es etwas bringt. Auch ein Gerichtsvollzieher, der Aufkleber verteilen will, kommt nicht alle Tage zu Besuch. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten). NRW Kontaktbeschränkungen gelten in NRW auch im privaten Raum Bundesländer . Was die Corona-Warn-App angeht bin ich ebenfalls der Meinung, dass sie vor lauter Freiwilligkeit und Datenschutz keinen nachhaltigen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten kann, auch wenn Helge Braun u.a. Geau aus diesem Grund werden die Medien immer unglaubwürdiger – man schreibt bzw verschweigt genau so, wie das von der Regieung gewüscnht wird. eingeführt wird, kann ich nur begrüßen! Dass Problem ist, dass am Anfang des Satzes “im öffentlichen Raum” steht. Die Krankentage wird wohl nicht “einfach so” geben (rechtlich gesehen völlig ok, aber die Politik verspricht es ja gerade anders). Coronator: Sind Sie in der Lage, einen sachlichen Beitrag zu leisten? Diese Ton-Text-Schere gibt es seit Monaten. Ich bin zuversichtlich, den Autoren der Coronaschutzverordnung ist klar, auf wie dünnem juristischen Eis sie sich bewegten, würden sie Treffen in Privaträumen explizit mit Sanktionen bedrohen. sind Ausgangsbeschränkungen oder Ausgangssperren schon deutlich besser kontrollierbar. Laschet in Rom oder: Wenn Engel Termine planen, Kommunalwahl-Nachlese: Wettbewerb der Schönredner. In Nordrhein-Westfalen sind die Kontaktbeschränkungen noch einmal komplizierter: Die Corona-Schutzverordnung gilt hier nur im öffentlichen Raum, also nicht in der privaten Wohnung oder im eigenen Garten. “Wenn ich nun also aufschreibe: „Liebe Leute, dieser ganze Kontaktbeschränkungskram gilt im Grunde nur für den öffentlichen Raum. Mediengrenzen sind eh nur was für Leute von gestern ;-). Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung . Aber was mich und meine Kollegen umtreibt ist die Frage, ob diese „So-tun-als-ob-Politik“ nicht doch einmal betrachtet gehört. Wäre schön, wenn man das einfach mal so sagen könnte. Die rechtsstaatlichen Bedenken aus Artikel 13 werden in anderen Bundesländern aber nicht geteilt, ohne dass man dort von Klagen oder gescheiterten Bußgeldverfahren hört. das Gegenteil suggerieren! Vorschlag: Die Verantwortlichen mögen doch bitte einmal so schreiben, dass es auf Anhieb zu verstehen ist. Konkret: Die Verordnung verbietet ein Treffen im Park, aber gegen ein Treffen im kuscheligen Wohnzimmer führt sie nichts ins Feld. Wie zum Henker sollen 40.000 Polizisten in NRW die Privaträume von 18 Millionen Menschen kontrollieren? Kontaktbeschränkungen gelten in NRW auch im privaten Raum. Darüber hinaus finde ich diese Ansage auch noch kontraproduktiv. Komischerweise gelten diese Bedenken nicht, wenn es um den absolut unbestimmten Rechtsbegriff “Party” geht. Unsere Antwort: Grundsätzlich gelten die Kontaktbeschränkungen der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW nur im öffentlichen Raum … Dazu zählen etwa härtere Kontaktbeschränkungen. Interessant ist auch, dass die ausschließliche Geltung im öffentlichen Raum schon in allen NRW-Corona-Verordnungen stand. Kontaktbeschränkungen gelten in NRW auch im privaten Raum Düsseldorf (dpa/lnw) - Die drastischen Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Raum und auch in den eigenen vier Wänden.