[343] Der FDP-Parteichef Christian Lindner bezeichnete die „Miefigkeit von Pegida“ als Bedrohung für die innere Liberalität des Landes, sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki forderte jedoch, die Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen, z. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten. [195] Dennoch fand am 15. Mal in Dresden auf die Straße geht, ist ein Anhänger der ersten Stunde mit dabei: Björn Höcke von der AfD. Bereits am Vortag hatte er, adressiert ausdrücklich auch an den „Herr[n] Staatsanwalt“, auf seinem Blog einen Text angekündigt, „der in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen“ werde. 35 % hatten einen Studienabschluss, über 18 % waren Freiberufler und Selbständige. [539] Ende August 2018 wurde er wegen versuchten Mordes, besonders schwerer Brandstiftung und der Herstellung von Brandsätzen zu 9 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Dezember 2014) verwies darauf, dass die bestehende Rechtslage und Politik die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe: Der Bericht räumt ein, dass fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet aufnehmen, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Januar nannte Bachmann sechs Kernforderungen: Er befürwortete ferner einen europäischen Staatenbund, in dem jedes Land seine Identität behalte. Pegida ist für ihn eine Versammlung „rechte[r] Wutbürger“. Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören. In vielen deutschen Städten ist Widerstand geplant – in einigen traurigerweise nicht. Januar demonstrierten bundesweit rund 100.000 Menschen gegen Pegida. Nach Berichten über ihre rechtsextreme Vergangenheit distanzierte sich Heumann von Dügida. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. 3 399 members. [169] Journalisten wurden von gewaltbereiten Legida-Anhängern gezielt tätlich angegriffen. Martin Dulig (SPD), Vizeministerpräsident Sachsens, lehnte den Dialog mit dem Vereinsvorstand ab: Dessen Distanzierung von Ausländerfeindlichkeit sei „ein bisschen verlogen“. Ende April 2017 durchsuchten bayernweit 120 Einsatzkräfte der Landespolizei insgesamt 11 Objekte des Vereins bzw. Er habe bei Pegidaanhängern erhebliche Unkenntnis über die repräsentative Demokratie und Distanz dazu festgestellt. Die Pegida-Demonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden. […] Pegida, AfD und Co. haben ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann zu solchen erschreckenden Übergriffen führt.“[353], Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der Pegida-Proteste. Die Politik habe versagt in der Kommunikation mit den Bürgern und „wir müssen diese Kommunikation wieder aufnehmen.“[309], Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) stufte Pegidas Anführer nicht als Patrioten, sondern als Rassisten ein, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Stattdessen prangere Pegida angeblich „arbeitsscheue“, von Ersparnissen Deutscher lebende Ausländer an und reduziere den „permanenten Kniefall der Politik vor den Forderungen der Wirtschaftslobby“ auf Fremdbestimmung der Brüsseler EU-Behörden. Die Zahlen beziehen sich auf 12 Bundesländer, Pegida-Aktivitäten in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz sind dem Ministerium demnach nicht bekannt. Januar 2017, auf der fast 400 Legida-Demonstranten fast 2000 Gegendemonstranten gegenüber standen, erklärte Legida-Anwalt Hohnstädter, in Leipzig würden keine weiteren regelmäßigen Veranstaltungen stattfinden. [203] Am 22. [125] Die Polizei sprach von „einigen Personen“, die zum Theaterplatz gezogen seien, wo es wechselseitig zu verbalen Provokationen zwischen den Teilnehmern des Protestcamps und Pegida-Anhängern gekommen sei und die Polizeikräfte tätliche Auseinandersetzungen unterbunden hätten. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. Die große Abrechnung mit Jörg Meuthen bleibt zwar aus. Die Qualität einer Demokratie messe sich am Minderheitenschutz und erfordere Kenntnisse fremder Kulturen, die schon die Schule vermitteln müsse. Das Verhältnis zur AfD sei noch offen. Ein Dresdner Redakteur wurde von Kundgebungsrednern „namentlich angeprangert“. [250] Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte Pegida in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Am 06.02.2016 wurden mehrere Demonstrationen in Dresden durchgeführt. Die Freie Presse Sachsen (20. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und verschiedene Verbände hatten dazu aufgerufen. [276], Da im Zuge der Pegida-Demonstrationen immer wieder der Dialog mit deren Teilnehmern gefordert wurde und dabei die Perspektive der Flüchtlinge und Einwanderer kaum berücksichtigt wurde, riefen „Dresden für alle“ und verschiedene weitere Gruppierungen und Personen zur Teilnahme an der von Asylum Seekers’ Movement initiierten Demonstration unter dem Motto „Für ein besseres Zusammenleben – Solidarität mit den geflüchteten Menschen“. Eine Video-Projektion verwendete, ähnlich wie der NSU in seinen Bekennervideos, Motive der Fernsehserie Der rosarote Panther und kündigte eine „Jagd“ auf Antifaschisten an. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. [298] Der DBK-Vorsitzende Reinhard Marx verbot Katholiken die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe. Seitdem wurde die Versammlungsleitung erst durch Ines Claudia Gemeinert[135] und später durch Wolfgang Taufkirch übernommen. Das verängstige das „Establishment“. [263][264][265] Am 5. aus dem rechtsextremen Verlag Dietmar Muniers[64][65] und das Querfront-Magazin Compact (Herausgeber: Jürgen Elsässer, Mitgründer der Montagsmahnwachen 2014) unterstützen Pegida. [129][130], Bei der Demonstration am 12. [229], Die Organisatoren von Sügida (Südthüringen) gehören zum Umfeld der NPD-nahen Kleinpartei Bündnis Zukunft Hildburghausen und mobilisierten besonders die rechtsextreme Szene ihrer Region. Januar) seien Ausländer und deren Ängste nicht vorgekommen. [461] Man könne sie „als Ausdruck [der] rechtspopulistischen Grundstimmung in weiten Teilen der ostdeutschen Wählerschaft“ deuten, „die der AfD […] zweistellige Ergebnisse einbrachte“. [258] Ulbig sah am 20. 1,1 % der Antragsteller bekamen Asyl, 12,3 % Flüchtlingsschutz, bei 11,4 % bestand ein gesetzliches Abschiebeverbot. [300] Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar. [352], Bundespolitische Vertreter verschiedener Parteien warfen Pegida vor, den Boden für das Kölner Attentat auf Henriette Reker im Oktober 2015 bereitet zu haben. Januar 2015 einen Appell gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Werner J. Patzelt, Joachim Klose (Hrsg. Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und. Oktober 2015 in Dresden erneut als „Stargast“ auf. 40 % fühlten sich wie „Fremde im eigenen Land“ und 24 % möchten die Zuwanderung von Muslimen verbieten. Januar 2015 traten Friedemann, am 27. Erlaubt mir aber, erst einmal, eine Geschichte aufzuarbeiten, die zeigt, wie verlogen zum einen die Presse und zum andern der politische Gegner ist. [339] Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch erklärte in einem Interview mit dem Portal kath.net, die Pegida-Teilnehmer-Zahlen wären höher, wenn die Politik nicht mit der „Fremdenfeindlichkeits- oder gar Nazikeule“ drohen würde. In Dresden spricht er bei Pegida. Es sei anmaßend die Demonstrationen als „schandhaft“ zu bezeichnen. Auch in Brandenburg stieß die Pegida-Bewegung mit nur 310 (0,2%) Demonstrant_innen auf wenig Beliebtheit. Januar geschätzte 30.000,[279] am 19.      Polizei Sachsen „Schutz, Erhalt und respektvollen Umgang mit unserer Kultur und Sprache“. April 2015 sprach der niederländische Politiker Geert Wilders auf der Pegida-Kundgebung. [184][185], Seit Dezember 2014 entstanden weitere Initiativen, die sich als Teil einer Pegida-Bewegung verstehen und darum mit einem Kürzel ihres Städte- oder Regionnamens und der Endung -gida bezeichnen. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. [151][152], Die sechs Mitgründer um Kathrin Oertel traten im Januar 2015 aus und gründeten den neuen Verein „Direkte Demokratie für Europa“. 29 % (bei AfD-Anhängern 71 %) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. [66], Die Freiheitliche Partei Österreichs unter Heinz-Christian Strache warb seit Dezember 2014 für Pegida. Ob mit Pegida-Organisatoren oder Demonstranten ein Dialog geführt werden kann und soll, wird kontrovers diskutiert. Verschiedene Gruppen haben zum Protest gegen einen Auftritt von Björn Höcke bei Pegida … [451], Nach der Politischen Soziologin Gudrun Hentges (2015) konstruiere PEGIDA „Feindbilder“ und schüre „Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. [500] Der Guardian bezeichnete Pegida als „entstehende Anti-Ausländer-Kampagne“, die den Tourismus gefährde. [216], Bei einer Pegida-Demonstration in München am 12. Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier. November 2016 verbot die Stadtverwaltung Dresden Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bis zum Ende Oktober 2021 die Versammlungsleitung, weil beide von der Stadtverwaltung „als nicht vertrauenswürdig eingestuft“ wurden. Danach lägen die Ursachen aggressiver Vorurteile und Ressentiments nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Bachmann 's impetus for starting Pegida was witnessing a rally by alleged supporters of the Kurdistan Workers' Party (PKK) against the siege of Kobani by the Islamic State (ISIL) on 10 October 2014 in Dresden, which he posted on YouTube on the same day. Als „inhaltliche Schnittmengen“ mit Pegida nannte sie ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr direkte Demokratie, mehr Polizei und Ablehnung des Gender-Mainstreaming. [336] Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) fand bei seinem Besuch der Pegida-Kundgebung am 15. [288], Am 12. Juli 2020. 75. [240], Seit 3. [239], Pegida konnte in Österreich nicht Fuß fassen und erreichte keine signifikante Anhängerschaft. [325] Er erklärte dazu: Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. 90 % der Demonstranten fühlten sich von Parteien und Politikern nicht vertreten und neigten zur AfD. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen. Februar 2017 zugestellt. In einem Interview mit der FAZ verglich der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die Pegida-Anhänger mit Mitgliedern der IS-Milizen. Mit der Pressekonferenz in ihren Räumen habe die Landeszentrale einen Pakt mit Pegida getroffen. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider gab seine beratende Tätigkeit nach „gewalttätigen Übergriffen“ auf ihn auf. Pegida ist die Abkürzung für: Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes. Gleichzeitig erlebe er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Es wurden dabei Waffen, Explosivstoffe und Hakenkreuzfahnen sowie andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt und neben Eising auch verschiedene Mitglieder der neonazistischen Partei Die Rechte festgenommen. Der „Spaziergang“ mit 350 Demonstranten wurde von über 5000 Gegendemonstranten blockiert und sorgte für große Medienaufmerksamkeit. 4 talking about this. [442], Für den Historiker Volker Weiß ist Pegida eine „rechtspopulistische Bewegung“. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, haben die Bundesländer uneinheitlich oder gar nicht festgelegt. Pegida habe seinen Höhepunkt überschritten. Damit habe sich von Anfang an der Verdacht aufgedrängt, dass Pegida nicht nur gegen Islamisten, sondern generell gegen Migranten gerichtet sei. Ein Bericht aus Jena stellt Widersprüche in den Forderungen heraus, die auf andere als die vorgegebenen Absichten hindeuteten: Der Mediendienst Integration widerlegte als „Mythen und Ressentiments“ Pegidas unter anderem: Die meisten Migranten seien integrationsunwillig, belasteten die Sozialkassen übermäßig, seien besonders oft arbeitslos und kriminell, die meisten Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge und lehnten Abschiebung nach Ablehnungsbescheiden ab. Bis zum 27. [272] Am 6. Bei einem Thügida-Fackelzug-Aufmarsch in Jena mit deutlich symbolischem Charakter einer Neonazi-Veranstaltung am 20. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“[348], Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte die mit Trauerflor geplante Pegida-Demonstration nach den Pariser Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo geplante Pegidakundgebung als Missbrauch und Heuchelei. Damit vereinigen Dresden und Leipzig ganze 93,1% der sächsischen „Pegidisten“. Zusätzlich zeigen die Analysen, dass politische Unzufriedenheit die positive Wirkung fremdenfeindlicher Einstellungen auf Pegida-bezogene Einstellungen deutlich verstärkt. [196] Am 21. [128], Am 28. Januar sagte Pegida die für den 2. Deswegen drängte die CDU Meißen Tallacker, sein Stadtratsmandat niederzulegen,[8] und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. In Dresden gab es am Montag erneut mehrere angemeldete Demonstrationen. Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und … Die Kundgebungen seien für die Meisten eine Ausdrucksmöglichkeit für tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber der politischen und meinungsbildenden Elite. Bei der Pegida-Demo am Montagabend in Dresden ist die Teilnehmerzahl nach Polizeiangaben deutlich zurückgegangen. Zu … Mal will "Pegida" heute durch Dresden laufen. Am Abend wird die Polizei 10.000 Menschen zählen, die gegen Pegida demonstriert haben. Januar 2015 in Saarbrücken nahmen Rechtsextremisten teil. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den Pegidaforderungen bewirkt. Januar 2015 kritisierte Ali Moradi (Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.): Mit 10 bis 15 % mitlaufenden Neonazis und Hooligans habe Pegida Angst erzeugt, so dass Asylbewerber, Muslime und fremd aussehende Bürger Dresdens montags kaum noch auf die Straße gingen. Dezember 2014 wurde die Initiative als Verein eingetragen. Darum seien die Pegida-Kundgebungen ausländerfeindlich und rassistisch. [297], Im Dezember 2014 äußerten sich Kirchenvertreter auf Bundesebene. [131] Ebenfalls am 12. [444], Der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach sieht die Rufe „Lügenpresse“, „Mainstream-Medien“, „Systemmedien“ usw. Nur anerkannte Asylbewerber dürfen kostenfreie Integrations- und Sprachkurse besuchen. München, Dresden, Berlin: Hier demonstrieren heute Anhänger und Gegner von Pegida Neben München oder Köln gehen am heutigen Montag auch in Dresden wieder Pegida-Anhänger auf … [365], Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen prüfte rechtliche Schritte gegen Pegida, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Wissenschaftler, Politiker, Vertreter von Religionsgemeinschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Nationalismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgingen. Da die meisten Pegida-Teilnehmer nach der Studie der Technischen Universität Dresden aus der Mitte der Gesellschaft kämen und sich in der Politik nicht wiederfänden, seien alle demokratischen Parteien und die Medien gefragt, das zu ändern. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen. Legida selbst hat auf seinem der Pegida nachempfundenen Leittransparent die programmatische Selbstbeschreibung „gewaltfrei“ nicht übernommen. Sie forderten die Dresdner zu Weltoffenheit und Toleranz auf. [15], Zur weiteren Vorgeschichte Pegidas zählen einige Berichte über Gruppen und Ereignisse von 2014, die eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien kennzeichne und verbinde: die „Montagsmahnwachen“ gegen „Kriegsrhetorik“ gegenüber Russland im aktuellen Ukraine-Konflikt (seit März 2014), den mit Wahlkampfthemen wie Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität erzielten Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen (August 2014) und die Treffen von etwa 4.000 gewaltbereiten, islamfeindlichen und rassistischen Hooligans am 26. Nino Köhler, der 2015 auf einer Pegidakundgebung eine Rede gehalten hatte, wurde im Dezember 2016 als rechtsterroristischer Täter verhaftet. Mehr Gegendemonstranten als Pegida-Anhänger, Semperoper gegen Pegida – Wir sind keine Kulisse für Intoleranz, „Der Hass der Neunziger kehrt zurück“, „Verunglimpfung des Islam ist absolut inakzeptabel“, 76. [529] Dafür wurde Meyer Anfang 2016 als Versammlungsleiter wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 2100 EUR verurteilt, da das Kreisverwaltungsreferat ihm im Auflagenbescheid vor der Kundgebung die Verwendung solcher NS-Sprüche ausdrücklich verboten hatte. Verfassungsschutzbehörden der Länder weisen auf rechtsextreme Tendenzen bei Ablegern von Pegida hin. Zwei Drittel fühlten sich keiner Partei verbunden, 17 % der AfD, 9 % der CDU, 4 % der NPD, 3 % der Linkspartei. Dass wir bei PEGIDA diffamiert werden, wo es nur geht, ist nicht neu. Angela Merkel hatte am 15. Das wurde als Zugeständnis an Pegida gewertet. Die Staatsanwaltschaft Dresden warf ihm versuchten Mord, versuchte gefährliche Körperverletzung, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und schwere Brandstiftung vor. [11], Als weiteren Gründungsanlass Pegidas nannte Bachmann „die schrecklichen Ereignisse in Hamburg und Celle“: zwei Straßenschlachten zwischen Kurden und verschiedenen Islamisten am 7. [506] Hinzu kommen Delikte außerhalb der eigentlichen Kundgebungen wie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, geplante Anschläge auf Flüchtlingsheime bis hin zu zwei Sprengstoffattentaten, die von Pegida-Aktivisten verübt wurden bzw. [240], Unter den Teilnehmern der Demonstrationen gab es deutliche Überschneidungen mit der FPÖ und weiteren rechten Gruppierungen. fallen. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. [262] Die CDU Sachsen will seit 27. Nur dass sich heute kaum ein Mensch mehr für dafür interessiert. [430], Laut dem Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Leipzig) spricht Pegida aus, was viele denken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. [155], Am 8. Sofortige Ausweisung radikaler Islamisten und „illegaler“ Asylbewerber vermische zwei Themen und träfe Flüchtlinge, die vor Islamisten ihrer Heimatländer geflohen seien. deren aktuelle Bedeutung. Januar für zu hoch. Pegida sei fremdenfeindlich, nicht patriotisch, und benutze den Islam als Chiffre für „Ausländer raus“. [175], Aufgrund der regelmäßig größeren Zahl der Gegendemonstranten versuchte Legida, die Demonstrationsintervalle zu erhöhen, in Städten des Umlandes zu demonstrieren, rief dann aber zunehmend „Pausen“ aus und war im Dezember 2015 endgültig von wöchentlichen zu monatlichen Intervallen übergegangen. Man entfessele Ressentiments und sei in Teilen „rechtsradikal und gewaltfördernd“, was sich an dem Attentat auf Henriette Reker zeige. [153], Später beschloss der Verein, alle zwei Wochen zu demonstrieren, jedoch nicht montags, um Pegida keine Konkurrenz zu machen. PEGIDA DRESDEN steht für die durch Aufklärung, Christentum und in vorchristlicher Zeit … Bei den Pegida-Aktionen werde „die Reserviertheit gegenüber Einwandernden und Geflüchteten auffällig stark von denen geäußert, die wenig mit alltäglichen migrationsgesellschaftlichen Wirklichkeiten konfrontiert sind und für die das nicht zum eigenen Erfahrungshorizont gehört. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen Identitären Bewegung und zur German Defence League festgestellt habe. [121], Nach der Kundgebung am 2. [320], Die Webseite „Pegidawatch“[15] und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (seit 23. Er rechtfertigte seine ausländerfeindlichen Aussagen („Dreckspack“, „Viehzeug“) damit, dass „wirklich jeder von uns sie schon einmal am Stammtisch benutzt hat“. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber Pegida. Dezember 2014: Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei.